Rechtsprechung
BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87 |
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Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet ist - Abgrenzung zwischen notwendiger und einfacher Streitgenossenschaft - Prüfung der Aussichten eines beabsichtigten Prozesses ...
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Papierfundstellen
- NJW 1988, 2113
- NJW-RR 1988, 1178 (Ls.)
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Da der Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, mußte auf den Antrag der Revisionskläger durch Versäumnisurteil entschieden werden (BGHZ 37, 79, 81).Dieses Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den gesamten derzeitigen Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 82).
- BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81
Anwaltsberatung
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung verpflichtet und muß seinen Mandanten vor möglichen Schädigungen bewahren (vgl. BGHZ 89, 178, 181; Senatsurt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199, jeweils m.w.N.).Wenn die Prüfung ergibt, daß die beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, darf der Rechtsanwalt dies nicht verschweigen; er muß vielmehr von sich aus hinreichend deutlich zu dem Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozeßverlustes Stellung nehmen (BGHZ 89, 178, 182; 97, 372, 376 f).
- BGH, 13.07.1970 - VIII ZR 230/68
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei einer Klage, die - wie hier - wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet wird, die Beklagten auch dann keine notwendigen Streitgenossen, wenn der Gesellschafter sich nicht mit persönlichen Einwendungen verteidigt (BGHZ 54, 251, 254 f; 63, 51, 54 f; Beschl. v. 4. März 1985 - II ZB 3/85, VersR 1985, 548).Gründe der Rechtssicherheit und Klarheit gebieten es vielmehr, nur einfache Streitgenossenschaft anzunehmen (BGHZ 54, 251, 255).
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer …
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Wenn die Prüfung ergibt, daß die beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, darf der Rechtsanwalt dies nicht verschweigen; er muß vielmehr von sich aus hinreichend deutlich zu dem Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozeßverlustes Stellung nehmen (BGHZ 89, 178, 182; 97, 372, 376 f). - BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei einer Klage, die - wie hier - wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet wird, die Beklagten auch dann keine notwendigen Streitgenossen, wenn der Gesellschafter sich nicht mit persönlichen Einwendungen verteidigt (BGHZ 54, 251, 254 f; 63, 51, 54 f; Beschl. v. 4. März 1985 - II ZB 3/85, VersR 1985, 548). - BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung verpflichtet und muß seinen Mandanten vor möglichen Schädigungen bewahren (vgl. BGHZ 89, 178, 181; Senatsurt. v. 31. Oktober 1985 - IX ZR 175/84, WM 1986, 199, jeweils m.w.N.). - BGH, 04.03.1985 - II ZB 3/85
Notwendige Steitgenossenschaft bei Klagen wegen einer Gesellschaftsschuld - …
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei einer Klage, die - wie hier - wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet wird, die Beklagten auch dann keine notwendigen Streitgenossen, wenn der Gesellschafter sich nicht mit persönlichen Einwendungen verteidigt (BGHZ 54, 251, 254 f; 63, 51, 54 f; Beschl. v. 4. März 1985 - II ZB 3/85, VersR 1985, 548). - BGH, 17.01.1963 - III ZR 145/61
Auszug aus BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Bei der Prüfung der Aussichten eines beabsichtigten Prozesses muß der Anwalt vor allem den ihm vorgetragenen Sachverhalt daraufhin überprüfen, ob er geeignet ist, den von dem Auftraggeber erstrebten Erfolg zu begründen (BGH, Urt. v. 17. Januar 1963 - III ZR 145/61, VersR 1963, 387, 388).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Eine derartige Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurs, Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen anerkannt (Senatsurteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367 unter I, und BGH, Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 unter II - zum Konkurs; BGH, Urteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216, und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002 unter II 1 b - zur Insolvenz; BGH…, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. - zum Tod). - BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Erscheint nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos, so muß der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der Gefahr eines Prozeßverlustes hinweisen (BGH, Urt. v. 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 m.w.N.).Der vorliegende Sachverhalt ist anders als derjenige, der dem - vom Berufungsgericht herangezogenen - Senatsurteil vom 10. März 1988 (IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113) zugrunde lag.
- OLG Schleswig, 31.08.2010 - 3 U 5/08
Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament - Berliner …
Werden Gesamtschuldner verklagt, zwischen denen nur eine einfache Streitgenossenschaft besteht, ist ein Teilurteil im Grundsatz zulässig (BGH, Urt. v. 10.03.1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113, Klage wegen einer Gesellschaftsschuld;… OLG Hamm, Urt. v. 20.08.1995 - 25 U 90/95, NJW-RR 1996, 1083, Klage gegen die Mitglieder einer BGB -Gesellschaft;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 28. Aufl. 2010, § 301 , Rn. 4;… MüKo/Musielak, ZPO , 3. Aufl. 2008, § 301 , Rn. 4).
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof trotz der jeweils offen liegenden Gefahr, daß bei Aufnahme des durch den Konkurs bzw. die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit bejaht, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216; Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113; Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367, 2368). - BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
Sie verkennt auch nicht, daß ein Rechtsanwalt nach gefestigter Rechtsprechung im Rahmen des ihm erteilten Anwaltsauftrages verpflichtet ist, den Auftraggeber allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und die Geschäfte so zu erledigen, daß Nachteile für ihn - soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind - vermieden werden (vgl. BGHZ 89, 178, 181 ff; 97, 372, 376 [BGH 17.04.1986 - IX ZR 200/85]; BGH, Urt. v. 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 [BGH 10.03.1988 - IX ZR 194/87]; v. 16. Mai 1991 - IX ZR 181/90, NJW 1991, 2079, 2080; v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, NJW 1992, 1159, 1160). - BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00
Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
Über die gegen ihn gerichteten Revisionsanträge ist durch Teilurteil (§ 301 ZPO) zu entscheiden (vgl. BGHZ 63, 51; BGH, Teilurteil vom 23. Februar 1983 - IVa ZR 187/81 - Urteilsumdruck S. 7 unter I., insoweit nicht abgedruckt in NJW 1983, 1843; Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86 - NJW 1987, 2367; Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87 - NJW 1988, 2113 unter II). - OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00
Kausalität anwaltlichen Beratungsverschuldens
Erscheint nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine beabsichtigte Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos, muss der Anwalt auf die damit verbundene große Gefahr eines Prozessverlustes hinweisen (BGH NJW 1988, 2113 m.w.N.). - OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15
Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen …
Wenn die Prüfung der Sach- und/oder Rechtslage ergibt, dass die beabsichtigte Klage - bzw. das Rechtsmittel - nahezu sicher oder mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, darf der Rechtsanwalt das nicht für sich behalten, sondern muss von sich aus hinreichend deutlich zum Grad des Risikos und der Wahrscheinlichkeit des Prozessverlusts Stellung nehmen (BGH, Urteil vom 10.03.1988 in NJW 1988, 2113). - OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …
Wenn die Prüfung ergibt, dass die beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, genügt der Berater seiner Belehrungspflicht in der Regel nicht schon durch den Hinweis, dass ein Risiko bestehe und der Ausgang des Rechtsstreits offen sei; er muss vielmehr von sich aus deutlich zum hohen Grad des Risikos und zur Wahrscheinlichkeit eines Prozessverlustes Stellung nehmen (…BGH, Urt. v. 08.12.1983, Az. I ZR 183/81, BGHZ 89, 178 = NJW 1984, 791; BGH, Urt. v. 10.03.1988, Az. IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113;… OLG Celle, Urt. v. 07.01.1987, Az. 3 U 31/86, AnwBl 1987, 491;… Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 1. Aufl., S. 28 f.). - BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof trotz der Gefahr, dass bei Aufnahme des durch den Konkurs bzw. die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit bejaht, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGHZ 148, 214, 216;… BGH, Urt. v. 19.12.2002 - VII ZR 176/02, BGHRep. 2003, 832; Urt. v. 10.3.1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113;… Urt. v. 1.4.1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367, 2368). - BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
- BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96
Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
- BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91
Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
- BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
- OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19
Haftung des Rechtsanwalts: Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2010 - 24 U 126/10
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessmandats hinsichtlich der …
- LG Berlin, 27.05.2020 - 2 O 322/18
Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO
- OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …
- BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89
Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11
Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
- BGH, 16.05.1991 - IX ZR 131/90
Anspruch auf Schadensersatz aus anwaltlicher Sorgfaltspflichtverletzung - …
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 60/20
Anscheinsbeweis wegen beratungsgerechten Verhaltens im anwaltlichen Mandat
- OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 24 U 37/11
Anwaltsvertrag: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast?
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07
Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 24 U 73/03
Zum Schadenersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter …
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- OLG Hamm, 04.12.2007 - 28 U 86/07
Zur Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Beratung als Voraussetzung für den geltend …
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99
Streit um den Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Anwalt aus positiver …
- LG Gera, 22.12.2020 - 6 O 1797/18
Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03
Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO bei einfacher …
- OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 7 U 99/18
Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen Nichtabraten von aussichtsloser …
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01
Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 128/97
Verletzung eines Patents
- BGH, 03.12.1992 - XI ZR 61/92
Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung …
- BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 111/90
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Computer mit Software bei Mängeln - …